Rechtliches

Aktuelle Informationen und eine Sammlung von rechtlichen Infos

BGH-Urteil: Äste vom Nachbarn beschneiden

Artikel herunterladen Selbst wenn der Baum seine Standfestigkeit verlieren könnte, dürfen überhängende Äste durch  Grundstücksnachbar:innen abgeschnitten werden, es sei denn naturschutzrechtliche Beschränkungen sprechen dagegen. So entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Der Nachbarschaftsstreit währt schon seit längerem. Unmittelbar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze wächst seit rund 40 […]

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Arbeiten zuhause.

Wie hilfreich ist die Homeoffice-Pauschale? Das Homeoffice wurde für viele Beschäftigte zum Alltag, denn die am 27. Januar in Kraft getretene Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass Arbeitgeber überall dort Heimarbeit ermöglichen müssen, wo es möglich ist. Was dabei zusätzlich anfällt an Kosten für Strom Wasser, Heizung […]

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Rauchwarnmelder umlagefähig?

In einer Mietwohnung können die Mietkosten für Rauchwarn-melder nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Allerdings könnte eine Mieterhöhung wegen Modernisierung in Frage kommen. Vermieter legen zuweilen die Kosten für die Beschaffung und Installation von Brandmeldern auf ihre Mieter um – alles im guten Glauben das Richtige […]

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Schönheitsreparaturen: Zählen Fenster nun dazu?

In den meisten Mietverträgen ist festgehalten, dass die Innenfenster zu den Schönheits­reparaturen zählen – der Mieter sie also spätestens bei seinem Auszug instand setzen muss. Doch oft ist die Formulierung missverständlich. Ein Urteil bringt mehr Klarheit. Wie wichtig es sein kann, korrekt […]

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Wer muss wann räumen?

Regeln und Urteile rund um den Winterdienst. Schnee und Eis kommen im Winter nicht wirklich überraschend, dennoch beschäftigt die kalte Jahreszeit alle Jahre wieder die Gerichte mit Urteilen rund um die Räum- und Streupflicht und die Haftpflicht bei glättebedingten Unfällen. Hier einige […]

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Erben und Verschenken

Die Zehnjahresfrist beachten! Das Erbe zu verschenken, kann teuer werden. Wie so vieles ist auch das Erben und Vererben in Deutschland gesetzlich klar geregelt. Dennoch beschäftigen Erbstreitigkeiten häufig die Gerichte. Im aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs geht es um die rückwirkende Besteuerung eines […]

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